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13.04.2012

Haushaltsversicherung überdenken

Ein Ehepaar wird Opfer von Profieinbrechern, die durch die Garage in das Haus eingedrungen waren und dort Schmuck und Uhren erbeuten. Trotz Haushaltsversicherung weigerte sich die Versicherung, zu zahlen!

Das Wiener Ehepaar Edith und Karl Heinz K. wurde Opfer von Profieinbrechern, die durch die Garage in das Haus des Ehepaares eingedrungen waren und dort Schmuck und Uhren im Wert von mehr als 21.700 Euro erbeutet hatten. Die beiden hatten eine Haushaltsversicherung abgeschlossen, durch die auch ein Einbruchsdiebstahl gedeckt war. Dennoch weigerte sich die Versicherung, zu zahlen.

Ultraschalll statt Brechstange

Den Einbrechern war es nämlich gelungen, das Garagentor mit Ultraschallsignalen zu öffnen, die sie anscheinend vorher abgehört und nachgeahmt hatten. Das nahm die Versicherung zum Anlass, eine Zahlung abzulehnen. Sie verwies zur Begründung auf die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen, in denen beschrieben wurde, was Gegenstand des Versicherungsvertrages war.
Beim Punkt „Einbruchdiebstahl und Beraubungsschäden“ hieß es unter anderem:
Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn

  • der Täter in die Versicherungsräumlichkeiten durch Eindrücken oder Aufbrechen von Türen, Fenstern oder anderen Gebäudeteilen eindringt;
  • durch Öffnungen einsteigt, die nicht zum Eintritt bestimmt sind und ein erschwerendes Hindernis darstellen;
  • heimlich einschleicht und aus den abgeschlossenen Räumlichkeiten Sachen entwendet;
  • mit Werkzeugen oder schlossfremden und/oder widerrechtlich nachgemachten Schlüsseln eindringt.

Keine sichtbaren Spuren

Das Versicherungsunternehmen argumentierte im Prozess, es habe keinen „Einbruchsdiebstahl" im Sinne dieser Versicherungsbedingungen gegeben. Das wäre nur der Fall „wenn jene Mittel (Werkzeuge/Schlüssel), mit denen der Täter in die versicherte Baulichkeit eindringe, eine ,Körperlichkeit’ aufwiesen“.
Eine solche Körperlichkeit hätte zur Folge, dass dann auch Spuren zu erkennen wären, welche – so hieß es im schönsten Juristendeutsch – „die Annahme gestatteten, dass sich ein versichertes Ereignis verwirklicht habe“.
Der Fall ging durch alle Instanzen und landete schließlich beim Obersten Gerichtshof (7Ob74.07v), der dem Ehepaar Recht gab.

Zur Begründung meinten die Höchstrichter unter anderem, dass bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen „stets der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung“ zu berücksichtigen ist. Und da sei heutzutage klar, dass die Einschränkung der Begriffe „Werkzeug" und „Schlüssel" auf eine „gewisse Körperlichkeit" angesichts der technischen Entwicklung überholt ist.

Elektronische Öffner sind üblich

Sehr viele Schließsysteme würden heute nicht mehr durch „körperliche" Einwirkung eines Schlüssels, sondern ohne jegliche Berührung elektronisch geöffnet. Daher könne ein durchschnittlich versierter Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass das Öffnen eines funkgesteuerten Garagentores mit (abgefangenen) Funksignalen ein Einbruchsdiebstahl ist, der durch die Haushaltsversicherung gedeckt ist.